Der Paschinger Gemeinderat hat am Donnerstagabend den Grundsatzbeschluss zu seinem Einsparungsprojekt verabschiedet. Gespart wird künftig in unterschiedlichen Bereichen, so werden beispielsweise die 60-Euro-Gutscheine für Neugeborene durch einen Merchandise-Artikel der Gemeinde ersetzt, Zuschüsse zu den Essensbeiträgen in den Kinderbetreuungseinrichtungen werden eingeschränkt, auch die kostenlose Frühaufsicht in der Volksschule wird abgeschafft.
Eine weitere zentrale Säule des Sparpakets betrifft Gebührenerhöhungen. So soll die erst vor wenigen Jahren auf € 35 erhöhte Hundeabgabe weiter auf € 50 erhöht werden, auch die Müllgebühr soll in einem ersten Schritt um 15 Prozent angehoben werden, zudem wird unter anderem die Wasseranschlussgebühr erhöht.
Fraktionsgelder werden auch in Zukunft überwiesen
Das von der Jungen Liste Öfferlbauer bekämpfte und auch von den örtlichen Grünen kritisierte Paschinger Spezifikum der Fraktionsgelder soll um etwa 25 Prozent gekürzt werden, wird jedoch trotz heftigem Widerstand weiter ausbezahlt. Damit führen sich die Paschinger Fraktionen – parallel zur in Österreich großzügig geregelten Parteienförderung – weiterhin jährliche Zahlungen aus Gemeindemitteln zu.
Aus diesem Grund hat die Junge Liste Öfferlbauer das Paket im Gemeinderat geschlossen abgelehnt. Da die restlichen Fraktionen der Absichtserklärung jedoch zustimmten, wurde diese dennoch verabschiedet.
Gemeindevorstand Öfferlbauer: „Massive Gebührenerhöhungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Paschinger Fraktionenprivilegs nicht argumentierbar“
„Die Junge Liste kann dieses Maßnahmenbündel, das die weitere Auszahlung der Fraktionsgelder bei gleichzeitig deutlichen Gebührenerhöhungen vorsieht, nicht mittragen. Die teilweise prozentuell zweistelligen Gebührenerhöhungen stellen in schwierigen Zeiten wie diesen spürbare Mehrbelastungen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger dar. Dass gleichzeitig an den umstrittenen Schulungsgeldern für die Fraktionen festgehalten wird, ist aus unserer Sicht einfach nicht argumentierbar und ein echter Mühlstein am Hals dieses Paschinger Sparpakets“, sagt Paschings unabhängiger Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer, der im Zuge der Debatte auch in Erinnerung rief, dass die Gebühren etwa in der ebenfalls ÖVP-geführten Stadt Traun nicht erhöht werden sollen.
Pressemitteilung der Jungen Liste Öfferlbauer vom 11.11.2022