Der Paschinger Gemeinderat hat am Donnerstag im Rahmen seiner Budgetsitzung mit den Stimmen von Team Hofko, SPÖ und FPÖ massive Einschnitte für die Paschingerinnen und Paschinger beschlossen.
Essen für Paschinger Kinder wird teurer
So werden etwa die Zuschüsse zum Essen in den Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen gekürzt, die Portionen somit merkbar teurer. Statt ursprünglich 25 Prozent Zuschuss wird künftig nur noch 1,00 Euro pro Portion in den Schulen (früher 1,28 Euro) bzw. 87 Cent pro Portion für die Kindergärten und Krabbelstuben (früher 1,15 Euro) von der Gemeinde zugeschossen. Mit Abschaffung beispielsweise der umstrittenen Paschinger Fraktionsgelder wäre ein ähnlicher Spareffekt möglich gewesen.
„Viele Eltern, beispielweise alleinerziehende Mütter, stehen ob der Teuerung ohnehin bereits massiv unter Druck. Wir finden es nicht in Ordnung, dass Pasching im Gegensatz zu den Nachbargemeinden in diesem sensiblen Bereich den Sparstift ansetzt“, sagt JUNGE-Sozialsprecherin Vanessa Anuth. Die Junge Liste hat aus diesem Grund, genau wie die Grünen, gegen sozial schwierige Sparmaßnahmen und das Budget gestimmt.
Kosten für Kindergartenbus um 100 Prozent erhöht
Darüber hinaus wurde das von Paschinger Eltern zu entrichtende Entgelt für den Kindergartenbus verdoppelt.
Hunde-Abgabe wird um 40 Prozent erhöht, Abfallgebühr um 15 Prozent
Die erst kürzlich auf 35 Euro erhöhte Hundeabgabe wird von den drei genannten Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ auf 50 Euro hochgeschraubt. Die Erlöse aus der Hundeabgabe müssen von der Gemeinde darüber hinaus nicht zweckgebunden (!) verwendet werden, auch sind damit keine Zusatzleistungen für Hundehalter, etwa Hundefreilaufflächen, verbunden, wie JUNGE-Fraktionsobmann Marco Haderer in der Gemeinderatssitzung kritisch ansprach. Auch die Abfallgebühr wird im zweistelligen Ausmaß, konkret um 15 Prozent, erhöht.
Junge Liste und weitere Fraktion beim Budget überstimmt
Die Junge Liste Öfferlbauer ist der Meinung, dass Sparen grundsätzlich etwas Positives ist, ÖVP, SPÖ und FPÖ jedoch die falschen Wertungsentscheidungen getroffen haben. Anders als etwa in Traun sowie in vielen anderen Gemeinden werden in Pasching die von der Inflation ohnehin stark belasteten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Kasse gebeten und damit in Kauf genommen, dass soziale Härtefälle entstehen beziehungsweise intensiviert werden.
Pasching hat noch vor nicht allzu langer Zeit einem einzelnen Unternehmen Wirtschaftsförderungen in insgesamt sechsstelliger Höhe angedeihen lassen, bekannte Liebkinder der Paschinger Gemeindepolitik wurden von den Sparmaßnahmen zudem nicht belastet. Auch ist der Paschinger Sparkurs aufgrund des Umstands, dass andere Gemeinden – wie etwa Traun – die Gebühren nicht erhöht haben, in dieser Intensität nicht nachvollziehbar. Auch viele andere Gemeinden des Bezirks haben Sparmaßnahmen getroffen, die nicht bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ansetzen.
Aus diesem Grund war eine Zustimmung zu diesem Budget der Kälte für die Junge Liste Öfferlbauer nicht ansatzweise möglich. Auch die Grünen haben das Budget abgelehnt, die SPÖ stimmte den sozial nur schwer verträglichen Maßnahmen überraschend zu.
Zugestimmt hat die Junge Liste in der Dezember-Sitzung bei folgenden Punkten (Auszug):
*Grundsteuerhebesätze
*Kassenkredit
*Zuschlag zur Freizeitwohnungspauschale
*Tarifordnung Waldbad
*Neuer Pächter Waldbad (Firma OLIVA übernimmt)
*Tarifordnung Gemeinderäumlichkeiten
*Reduktion der Subventionen für VHS-Kurse
*Reduktion Entschädigung Gemeindefunktionäre
*Ehrungsrichtlinien Kultur/Sport
Die Schulungsgelder werden auf Betreiben der Jungen Liste nun vom Land geprüft:
Der Antrag der Jungen Liste auf gänzliche Abschaffung der Schulungsgelder wurde zwar von den Grünen unterstützt, jedoch von Team Hofko, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Aufgrund rechtlicher Unsicherheit wurde jedoch entschieden, die Gelder bis zum Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung durch das IKD (Land Oberösterreich) vorerst nicht auszuzahlen:
ABSTIMMUNGSGRAFIKEN:
