Prüfung Markenprozess mit Kritik an Folgekosten: Wie der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Mag. iur Norbert Lotz, in der Gemeinderatssitzung bekanntgab, beschäftigte sich der Prüfungsausschuss der Gemeinde im September mit dem Prozess zur Schaffung einer neuen Marke („4061“) für den Außenauftritt der Gemeinde. Konkret befasste man sich unter anderem mit verbundenen Folgeaufträgen, die nach Meinung der Mehrheit der Fraktionen nicht absehbar waren. Alle Fraktionen mit Ausnahme des Team Hofko (ÖVP) einigten sich in der Folge auf einen Antrag des Ausschussvorsitzenden, wonach künftig bei Entscheidungen des Gemeindevorstandes sowie Gemeinderats die Amtsberichte so gestaltet werden sollen, dass die entsprechenden Organe einen umfassenden Überblick über die tatsächlichen Kosten des Entscheidungsgegenstandes haben.
Die Junge Liste Öfferlbauer, die dem Antrag des Prüfungsausschussvorsitzenden zugestimmt hat, verfolgt zum Markenprozess eine differenzierte Meinung. So ist unsere Fraktion der Auffassung, dass die Durchführung des Markenprozesses aufgrund des bisher recht unprofessionellen Außenauftritts der Gemeinde, der unter anderen durch unterschiedliche Sujets in Erscheinung trat, vertretbar ist. Auch begrüßen wir konkrete Einsparungen im Zusammenhang mit der Gemeindezeitung. Jedoch ist aus unserer Sicht unabdingbar, dass speziell bei nicht ausgeschriebenen Aufträgen sämtliche (Folge-)kosten stets transparent aufbereitet und angeführt werden müssen, weshalb wir den aus unserer Sicht zurecht erfolgten Antrag des Prüfungsausschussvorsitzenden auch entsprechend unterstützt haben.
Kirchenplatz Langholzfeld: Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat seine Zustimmung betreffend einer Subvention zur Sanierung des Kirchenvorplatzes in Langholzfeld. In Summe steuert die Gemeinde verteilt auf zehn Jahre € 255.000 bei.
Neue Wohnungen im Seilerweg: Im Zentrum des Ortsteils Pasching sind auf einem Grundstück nahe des Krumbachs bis zu 21 Wohneinheiten in einem zweigeschoßigen Gebäude plus Terrassengeschoß geplant. Die Junge Liste Öfferlbauer erinnerte in der Gemeinderatssitzung an den Umstand, dass rund um den Augl-Kreisverkehr bereits zirka 100 Wohnungen im Ortskern entstehen werden, und stimmte bereits in diesem Stadium der Verfahrenseinleitung zur Erstellung eines Bebauungsplans geschlossen dagegen, die restlichen Fraktionen des Gemeinderats jedoch dafür.
“Wir haben schon jetzt enorme Probleme mit dem Verkehr, mit den Parkplätzen, verschwindendem Naturraum, die Kriterien für die Krabbelstubenplätze werden angezogen, und gerade im Ortsteil Pasching haben wir eine Infrastrukturwüste zu beklagen, die ihresgleichen sucht. Angesichts dieser Gegebenheiten hier im großen Stil weiteren Wohnbau zu betreiben, ist nach Ansicht der Jungen Liste Öfferlbauer nicht zu verantworten. Ich darf speziell ÖVP und SPÖ auffordern, ihren Wahlkampfversprechen endlich Taten folgen zu lassen und mit uns gemeinsam das zu machen, was die Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen, nämlich den ländlich geprägten Charakter unseres Paschings bestmöglich zu bewahren”, führte Gemeindevorstand Peter Öfferlbauer zum geplanten Projekt aus.
Richtlinie Bürgerfragestunde: Im Rahmen einer grundsätzlich begrüßenswerten Initiative wurden die Regelungen zur Durchführung der zeitliche jeweils vor den Gemeinderatssitzungen stattfindenden Bürgerfragestunde kodifiziert. Ein Zusatzantrag der Jungen Liste Öfferlbauer, wonach in der Richtlinie explizit festgehalten werden soll, dass die Fragestellungen der Mitbürgerinnen und Mitbürger auch mündlich und unmittelbar vor der Sitzung angestellt werden können, wurde einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Der Vorschlag der Gemeinde hatte davor deutlich eine Präferenz zur schriftlichen Fragestellung vorab geäußert, was aus unserer Sicht nicht niederschwellig genug war, zumal die Gemeindepolitik direktdemokratische Elemente stärken und nicht abschwächen soll.
Arztparkplatz: Das ehemals als öffentliches Gut geltende Areal der Parkfläche bei der Arztpraxis Dr. Bittinger wurde ins Eigentum der Gemeinde Pasching überführt, damit Patientinnen und Patienten während der Öffnungszeiten ausreichend Platz vorfinden. Das freie Parken bleibt außerhalb dieser Zeiten weiterhin möglich.
Kostenübernahme Gastbeiträge Kinderbetreuung: Im Rahmen eines einstimmigen Beschlusses hat der Gemeinderat nun die Kriterien verschriftlicht, denenzufolge die Gemeinde die Kosten für eine Betreuung von Paschinger Kindern außerhalb der Gemeindegrenzen zu übernehmen hat. Die Junge Liste begrüßt diese Initiative, da hiermit einschlägige Entscheidungen nachvollziehbarer werden.
